Tsipras could have rejected Troika demands, writes German journal "Die Welt"

I read an interesting article in the German newspaper Die Welt. For those who read German I copy the part that I found most interesting, which is about the fact that the Greek government of Tsipras could have decided on legal grounds (!) to not obey the Troika's demand to stick to debt agreements made with former Greek governments. (If someone knows of an English version of this story, please let me know: jj.teunissen@fondad.org)

(...) Nun bläst die prominente europäische Linken-Vorhut zur Attacke und singt das Hohelied nationalstaatlicher Souveränität: "Die Demokratien der Mitgliedsstaaten brauchen Luft zum Atmen und den politischen Raum, der ihnen die Möglichkeit gibt, sinnvolle Politik auf einzelstaatlicher Ebene voranzubringen." Mit ihrem Vorstoß treiben sie einen Keil in das linke Lager und bauen eine Front zu Gregor Gysi, der Links-Ökologin Katja Kipping und anderen Kräften auf, die auch weiterhin fest zur EU und zu Tsipras stehen. Gysi reiste sogar nach Athen, um Wahlkampf für die Reste der Syriza-Partei zu machen, die zerbrach, als sie im Parlament gegen die eigene Überzeugung und Programmatik stimmen musste.

Hätte Tsipras erfolgreich gegen Sparauflagen klagen können?

Seither fragen sich viele Linke: War das wirklich nötig? Hatte Tsipras wirklich keine andere Wahl? Zweifel scheinen zumindest angebracht. Zwar wird sein Handeln offiziell auch von den neuen Euro-Gegnern wie Sahra Wagenknecht gerechtfertigt. "Die EZB hat ihn erpresst, weil sie damit drohte, die griechischen Banken pleitegehen zu lassen", nimmt sie den Syriza-Vorsitzenden in Schutz. Aber dass Tsipras bewusst den Varoufakis-Vorschlag einer Parallelwährung in den Wind schlug und die Forderung der Geldgeber akzeptierte, den Finanzminister von internationalen Konferenzen auszuschließen, stößt bei den Euro- und EU-Kritikern in den Reihen der Linken auf Unverständnis.

Hinzu kommt, dass Tsipras wohl auch Vorschläge für eine juristische Abwehr der von den Gläubigern geforderten Sparauflagen ignoriert haben könnte. Während des Referendums über die Sparauflagen der Gläubiger veröffentlichten die UN eine Stellungnahme der Menschenrechtsexpertin Victoria Danda und der Experte für demokratische und gleichheitsgerechte Ordnung, Alfred de Zayas, dass völkerrechtliche Verträge und Kreditvereinbarungen, "die zur Verletzung universeller Menschenrechte zwingen", nach Artikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention nichtig seien.

(underlining by me, JJT) 

Bereits ein Jahr zuvor hatte die deutsche Menschenrechtsaktivistin Sarah Luzia Hassel-Reusing dem Syriza-Führer darauf hingeweisen, dass die Kreditverträge nicht mit den UN-Menschenrechten vereinbar seien. "Darauf hätte sich Tsipras berufen und mit Hilfe der UN vor den Internationalen Gerichtshof ziehen können", sagt Hassel-Reusing und stellt fest: "Jedenfalls sind die von ihm unterschriebenen Memoranden höchstwahrscheinlich nichtig."

Vor wenigen Tagen verabschiedete die UN-Generalversammlung ganz in diesem Sinne mit der überwältigenden Mehrheit von 136 zu sechs Stimmen "Neun Prinzipien für einen fairen Umgang mit überschuldeten Staaten". Sie lauten: Souveränität, guter Glaube, Transparenz, Unparteilichkeit, Gleichbehandlung, Staatenimmunität, Rechtmäßigkeit, Nachhaltigkeit und Mehrheitsentscheidungen.

Grundbedürfnisse vor Gläubigerinteresse

Gegen diesen Beschluss votierten Deutschland, Großbritannien, Israel, Japan, Kanada und die USA. Kaum war das Votum bekannt geworden, lancierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein dreiseitiges "internes Papier für eine europäische Insolvenzordnung" an die Öffentlichkeit, bei der der Internationale Währungsfonds eine entscheidende Rolle einnimmt. (...)